Lexikon-Thema: Regulierung & Recht

Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) regeln KI punktuell: Recommender-Transparenz, Deepfake-Pflichten, Gatekeeper-Datenzugang.

Musk v. Altman ist die im Mai 2026 als verjährt abgewiesene Klage Elon Musks gegen Sam Altman und OpenAI wegen der Abkehr von der Non-Profit-Gründungsmission.

Eine notifizierte Stelle prüft im Auftrag eines EU-Staats, ob Produkte gesetzliche Anforderungen erfüllen – von Medizinprodukten bis Hochrisiko-KI.

Der Cyber Resilience Act regelt Cybersicherheit für Produkte mit digitalen Elementen und greift über Artikel 42 KI-VO auch bei Hochrisiko-KI-Systemen.

Der Data Governance Act regelt Weiterverwendung öffentlicher Daten, Datenvermittlungsdienste und Datenaltruismus – Vertrauensrahmen für Europas Datenräume.

Der Data Act regelt seit September 2025 den Zugang zu Daten vernetzter Produkte und den Wechsel zwischen Cloud-Diensten in der EU.

Der AI Pact ist der freiwillige EU-Rahmen von 2024 für Firmen, die sich vor Ablauf der KI-VO-Fristen auf deren Pflichten verpflichten.

KI-Regulierung in den USA verläuft fragmentiert über Bundesbehörden, Bundesstaaten und wechselnde Executive Orders – anders als der einheitliche EU AI Act.

Die DSGVO regelt seit 2018 EU-weit den Umgang mit personenbezogenen Daten – Grundlage, auf der auch die KI-Verordnung aufbaut, ohne sie zu ersetzen.

Die Europarats-KI-Konvention ist der erste verbindliche Völkerrechtsvertrag zu KI und Menschenrechten – einzige Rechtsgrundlage für die Schweiz.