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Lexikon-Thema: Regulierung & Recht

KI-Regulierung in den USA

KI-Regulierung in den USA verläuft fragmentiert über Bundesbehörden, Bundesstaaten und wechselnde Executive Orders – anders als der einheitliche EU AI Act.

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DSGVO

Die DSGVO regelt seit 2018 EU-weit den Umgang mit personenbezogenen Daten – Grundlage, auf der auch die KI-Verordnung aufbaut, ohne sie zu ersetzen.

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Europarats-KI-Konvention

Die Europarats-KI-Konvention ist der erste verbindliche Völkerrechtsvertrag zu KI und Menschenrechten – einzige Rechtsgrundlage für die Schweiz.

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AI Liability Directive

Die AI Liability Directive war der EU-Vorschlag für eine zivilrechtliche KI-Haftung mit Beweiserleichterung – im Februar 2025 mangels Einigung zurückgezogen.

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AI Continent Action Plan

Der AI Continent Action Plan (April 2025) ist der EU-Kurswechsel von KI-Regulierung zu Wettbewerbsfähigkeit – mit Milliardeninvestitionen und Gigafactories.

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Mobley vs. Workday

Mobley vs. Workday ist die erste US-Klage, die einen KI-Anbieter selbst als Agenten des Arbeitgebers für algorithmische Diskriminierung haftbar macht.

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Kneschke vs. LAION

Kneschke vs. LAION ist die deutsche Leitentscheidung zum KI-Training: Ein Opt-out gegen Text- und Data-Mining muss maschinenlesbar sein, sonst wirkt es nicht.

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GEMA vs. OpenAI

GEMA vs. OpenAI ist das erste deutsche Grundsatzurteil zu KI: ChatGPTs Liedtext-Wiedergabe ist laut LG München I eine unrechtmäßige Vervielfältigung.

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Social Scoring

Social Scoring bewertet Menschen nach ihrem Sozialverhalten – seit Februar 2025 in der EU verboten, für Behörden wie für private Stellen.

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