Lexikon-Thema: Regulierung & Recht

KI-Regulierung in den USA verläuft fragmentiert über Bundesbehörden, Bundesstaaten und wechselnde Executive Orders – anders als der einheitliche EU AI Act.

Die DSGVO regelt seit 2018 EU-weit den Umgang mit personenbezogenen Daten – Grundlage, auf der auch die KI-Verordnung aufbaut, ohne sie zu ersetzen.

Die Europarats-KI-Konvention ist der erste verbindliche Völkerrechtsvertrag zu KI und Menschenrechten – einzige Rechtsgrundlage für die Schweiz.

Die AI Liability Directive war der EU-Vorschlag für eine zivilrechtliche KI-Haftung mit Beweiserleichterung – im Februar 2025 mangels Einigung zurückgezogen.

Der AI Continent Action Plan (April 2025) ist der EU-Kurswechsel von KI-Regulierung zu Wettbewerbsfähigkeit – mit Milliardeninvestitionen und Gigafactories.

Die Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 erfasst erstmals Software und KI-Systeme als Produkte und begründet dafür eine verschuldensunabhängige Haftung.

Mobley vs. Workday ist die erste US-Klage, die einen KI-Anbieter selbst als Agenten des Arbeitgebers für algorithmische Diskriminierung haftbar macht.

Kneschke vs. LAION ist die deutsche Leitentscheidung zum KI-Training: Ein Opt-out gegen Text- und Data-Mining muss maschinenlesbar sein, sonst wirkt es nicht.

GEMA vs. OpenAI ist das erste deutsche Grundsatzurteil zu KI: ChatGPTs Liedtext-Wiedergabe ist laut LG München I eine unrechtmäßige Vervielfältigung.

Social Scoring bewertet Menschen nach ihrem Sozialverhalten – seit Februar 2025 in der EU verboten, für Behörden wie für private Stellen.