KI-Regulierung in den USA

KI-Regulierung in den USA bezeichnet den rechtlichen Rahmen für den Einsatz künstlicher Intelligenz auf Bundesebene und in den Bundesstaaten der Vereinigten Staaten – ein fragmentiertes Geflecht aus Präsidialverordnungen, sektoraler Behördenaufsicht und uneinheitlicher Landesgesetzgebung, ohne ein einziges, horizontal geltendes Bundesgesetz.

Zusammenfassung

Anders als die Europäische Union, die mit dem EU AI Act einen einheitlichen, horizontal geltenden Rechtsrahmen geschaffen hat, verfügen die Vereinigten Staaten Stand 2025/2026 über kein vergleichbares Bundesgesetz.

Die US-Regulierung verteilt sich stattdessen auf drei Ebenen. Erstens auf präsidiale Executive Orders, die je nach Administration aufgehoben und neu erlassen werden. Zweitens auf bestehende Bundesbehörden wie die Federal Trade Commission (FTC) und die Equal Employment Opportunity Commission (EEOC), die KI-Fälle unter ihrem allgemeinen Mandat gegen unlautere Geschäftspraktiken beziehungsweise Diskriminierung verfolgen.

Drittens auf eine wachsende Zahl bundesstaatlicher Gesetze mit uneinheitlichem Anwendungsbereich.

Die Biden-Administration erließ am 30. Oktober 2023 die Executive Order 14110 zu „Safe, Secure, and Trustworthy Development and Use of Artificial Intelligence“ – den bislang umfassendsten Versuch einer bundesweiten KI-Politik. Die Trump-Administration widerrief sie am 20. Januar 2025, ihrem ersten Amtstag, und ersetzte den regulatorischen Kurs im Juli 2025 durch das deregulierungsorientierte America’s AI Action Plan.

Die eigentliche regulatorische Aktivität verlagerte sich damit zu den Bundesstaaten – vor allem Colorado, Texas und Kalifornien –, deren Gesetze sich in Reichweite, Verbindlichkeit und Zeitplan erheblich unterscheiden. Seit der Executive Order 14365 vom 11. Dezember 2025 versucht der Bund allerdings, genau diese Landesgesetze auf dem Exekutivweg zurückzudrängen (The White House 2025d).

Als freiwilliger, technischer Bezugsrahmen dient auf Bundesebene weiterhin das NIST AI Risk Management Framework.

Bundesebene: Executive Orders statt Gesetz

Executive Order 14110 (Biden, Oktober 2023)

Präsident Joe Biden unterzeichnete die Executive Order 14110 „Safe, Secure, and Trustworthy Development and Use of Artificial Intelligence“ am 30. Oktober 2023 (The White House 2023). Sie war die bis dahin weitreichendste US-Regierungsmaßnahme zu KI. Sie enthielt über hundert Einzelanforderungen an Bundesbehörden (Government Accountability Office 2024), jeweils mit Fristen zur Ausarbeitung von Standards, Leitlinien und Berichten.

Zentrales Element war eine Meldepflicht nach dem Defense Production Act. Entwickler besonders rechenintensiver Modelle mussten dem Handelsministerium ihre Trainingsläufe melden. Die Schwelle lag bei mehr als 10^26 „integer or floating-point operations“ – ganzzahlige Operationen und Gleitkommaoperationen zusammengerechnet, nicht allein letztere (The White House 2023).

Diese Schwelle liegt eine Zehnerpotenz über der später von der EU gewählten 10^25-FLOP-Grenze für GPAI-Modelle mit systemischem Risiko. Adressat der Meldepflicht waren „dual-use foundation models“ – ein eigens geprägter Rechtsbegriff für Foundation Models mit erheblichem Missbrauchspotenzial.

Die Order verpflichtete zudem das National Institute of Standards and Technology (NIST) zur Entwicklung von Standards für Red Teaming. Weitere Abschnitte adressierten algorithmische Diskriminierung in Behörden sowie den KI-Einsatz im Gesundheitswesen und in der Strafverfolgung.

Nicht durch die Order errichtet wurde das US AI Safety Institute. Dessen Einrichtung kündigte das Handelsministerium am 1. November 2023 an, angesiedelt beim NIST (U.S. Department of Commerce 2023). Im Juni 2025 benannte das Ministerium es in Center for AI Standards and Innovation (CAISI) um (NIST 2025) – zur Vorgeschichte siehe AI Safety Institutes.

Widerruf und Kurswechsel (Januar–Juli 2025)

Präsident Donald Trump widerrief die Executive Order 14110 am 20. Januar 2025 – seinem ersten Amtstag – im Rahmen einer Sammelverordnung zur Aufhebung mehrerer Biden-Anordnungen (The White House 2025a).

Am 23. Januar 2025 folgte die Executive Order „Removing Barriers to American Leadership in Artificial Intelligence“ (The White House 2025b), die bestehende KI-Richtlinien als Innovationshemmnisse einstufte und die Ausarbeitung eines neuen, deregulierungsorientierten Aktionsplans anordnete.

Diesen Aktionsplan – „Winning the Race: America’s AI Action Plan“ – veröffentlichte das Weiße Haus am 23. Juli 2025 (The White House 2025c). Er benennt über neunzig politische Maßnahmen entlang dreier Säulen: Beschleunigung von Innovation, Aufbau von KI-Infrastruktur sowie internationale Führungsrolle und Sicherheit.

Anders als Executive Order 14110 formuliert der Aktionsplan keine verbindliche Meldeschwelle für Trainingsrechenleistung. Der Schwerpunkt liegt auf dem Abbau regulatorischer Hürden und der Verhinderung „ideologisch verzerrter“ KI-Modelle in Bundesbehörden. Begleitet wurde die Veröffentlichung von drei weiteren Executive Orders zu Infrastruktur-Genehmigungsverfahren, KI-Exporten und dem Verbot sogenannter „Woke AI“ in Bundesbeschaffungen.

Sektorale Aufsicht durch bestehende Behörden

Ohne ein horizontales KI-Gesetz stützt sich die Bundesebene auf die bestehenden Mandate einzelner Behörden. Die FTC verfolgt irreführende KI-bezogene Werbeversprechen und unlautere Geschäftspraktiken unter Section 5 des FTC Act, ohne dass es dafür einer KI-spezifischen Rechtsgrundlage bedarf.

Die EEOC veröffentlichte im Mai 2023 eine Handreichung dazu, wie Title VII des Civil Rights Act auf algorithmische Auswahlverfahren anzuwenden ist. Am 27. Januar 2025 nahm sie diese und weitere KI-Leitlinien von ihrer Website (K&L Gates 2025). Title VII gilt unverändert fort; entfallen ist die behördliche Auslegungshilfe, nicht die Rechtspflicht.

Der zugrunde liegende Ansatz bleibt damit bestehen: Diskriminierung durch KI-Systeme wird im selben Rechtsrahmen behandelt wie Diskriminierung durch menschliche Entscheidungen. Ausgetragen wird sie seit 2025 allerdings eher vor Gericht als über Behördenleitlinien – etwa im Verfahren Mobley vs. Workday.

Bestehendes Recht auf neue Technik anwenden, statt neues Recht zu schaffen: Dieses Muster prägt die US-Bundesebene stärker als die EU, wo der AI Act als eigenständiges, KI-spezifisches Regelwerk entworfen wurde.

Bundesstaatliche Regulierung

Da auf Bundesebene ein horizontales Gesetz fehlt, liegt die eigentliche regulatorische Dynamik bei den Bundesstaaten. Ihre Gesetze unterscheiden sich erheblich in Reichweite, Verbindlichkeit und Zeitplan – ein Muster, das im Datenschutzrecht der USA bereits vorgezeichnet war und sich bei KI wiederholt.

Colorado AI Act (SB 24-205)

Colorado verabschiedete mit der von Gouverneur Jared Polis am 17. Mai 2024 unterzeichneten Senate Bill 24-205 das erste umfassende KI-Gesetz eines US-Bundesstaats (Colorado General Assembly 2024). Es verpflichtet Entwickler und Betreiber „hochriskanter“ KI-Systeme zu angemessener Sorgfalt gegen algorithmische Diskriminierung, zu Folgenabschätzungen und zu Verbraucherinformation.

Als hochriskant gelten Systeme, die eine wesentliche Rolle bei „consequential decisions“ spielen – in Bereichen wie Beschäftigung, Kreditvergabe, Wohnraum oder Gesundheitsversorgung (Colorado General Assembly 2024).

Der ursprünglich für den 1. Februar 2026 vorgesehene Anwendungsbeginn wurde zweimal verschoben. Eine Sondersitzung der Legislative verabschiedete im August 2025 die Senate Bill 25B-004, die Polis am 28. August 2025 unterzeichnete (Colorado General Assembly 2025).

Sie verlegte das Datum auf den 30. Juni 2026, ließ den Inhalt des Gesetzes aber unangetastet – der Versuch einer inhaltlichen Überarbeitung war in der Sondersitzung gescheitert (Akin Gump 2025).

Erst die Novelle vom Mai 2026 griff in die Substanz ein: Die Senate Bill 26-189, von Polis am 14. Mai 2026 unterzeichnet, fasst den Anwendungsbereich neu und verlagert den Schwerpunkt von Risikomanagement auf Transparenzpflichten (Colorado General Assembly 2026). Sie verschiebt den Anwendungsbeginn erneut, nun auf den 1. Januar 2027 (Hunton Andrews Kurth 2026).

Zwischen Unterzeichnung im Mai 2024 und geplantem Anwendungsbeginn im Januar 2027 liegen damit zwei Jahre und gut sieben Monate, eine reine Fristverschiebung und eine inhaltliche Neufassung. Colorado zeigt exemplarisch, wie instabil bundesstaatliche KI-Gesetzgebung Stand 2026 noch ist.

Texas: Responsible AI Governance Act (TRAIGA)

Texas-Gouverneur Greg Abbott unterzeichnete am 22. Juni 2025 den Texas Responsible Artificial Intelligence Governance Act (House Bill 149, kurz TRAIGA). Das Gesetz trat am 1. Januar 2026 in Kraft (Texas Legislature 2025).

Im Vergleich zu früheren Entwürfen wurde der Anwendungsbereich vor der Verabschiedung deutlich verengt (Baker Botts 2025). TRAIGA verbietet bestimmte KI-Einsätze durch Behörden – etwa Social Scoring und die gezielte Manipulation menschlichen Verhaltens. Es verlangt Transparenz bei staatlichem KI-Einsatz und richtet ein staatliches „AI Sandbox“-Programm für regulatorische Testumgebungen ein.

Anders als der Colorado AI Act verzichtet TRAIGA auf eine allgemeine Sorgfaltspflicht privater Unternehmen gegen algorithmische Diskriminierung und gilt damit als deutlich unternehmensfreundlicher (Baker Botts 2025).

Kalifornien: SB 1047 und die Nachfolgegesetzgebung

Kalifornien hätte mit dem Safe and Secure Innovation for Frontier Artificial Intelligence Models Act (SB 1047) 2024 verbindliche Sicherheitspflichten für besonders rechenintensive Frontier Models eingeführt, darunter eine Pflicht zu Sicherheitstests und eine Abschaltmöglichkeit.

Gouverneur Gavin Newsom legte am 29. September 2024 sein Veto ein (Newsom 2024). Er begründete es unter anderem damit, ein reiner Schwellenwert nach Trainingsrechenleistung erfasse „nicht notwendigerweise“ die tatsächlich risikoreichsten Modelle und könne kleinere, spezialisierte Systeme mit vergleichbarem Risiko unreguliert lassen.

Als Nachfolgegesetzgebung unterzeichnete Newsom am 29. September 2025 die Senate Bill 53, den Transparency in Frontier Artificial Intelligence Act (TFAIA). Sie verzichtet auf die von SB 1047 vorgesehenen Sicherheitstests und Haftungsregeln zugunsten schwächerer, aber politisch durchsetzbarer Transparenzpflichten (California Legislature 2025).

Große Frontier-Entwickler müssen ihre Sicherheitsrahmenwerke veröffentlichen, kritische Sicherheitsvorfälle an eine staatliche Behörde melden und Whistleblower schützen, die auf schwerwiegende KI-Risiken hinweisen. Der Future of Privacy Forum bezeichnet SB 53 als „the first frontier AI law“ (Future of Privacy Forum 2025).

Die Rechenschwelle des Gesetzes ist dieselbe wie in Executive Order 14110: Als Frontier-Modell gilt, was mit mehr als 10^26 FLOP trainiert wurde. Anders als SB 1047 hängt SB 53 daran aber nicht allein – die schärferen Pflichten treffen nur „large frontier developers“ mit mehr als 500 Millionen US-Dollar Jahresumsatz (California Legislature 2025).

Das freiwillige Rahmenwerk: NIST AI RMF

Ohne bindende Bundesnorm füllt das AI Risk Management Framework (AI RMF) die Lücke als meistgenutzter freiwilliger Bezugsrahmen. Das National Institute of Standards and Technology veröffentlichte die Version 1.0 am 26. Januar 2023 nach einem mehrjährigen, konsultativen Prozess mit Industrie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft (NIST 2023).

Das Rahmenwerk gliedert den Umgang mit KI-Risiken in vier Funktionen: Govern, Map, Measure und Manage. Es wird von Unternehmen und Behörden gleichermaßen als De-facto-Standard herangezogen, obwohl es keine Rechtspflicht begründet.

Diese Freiwilligkeit ist der eigentliche Kontrastpunkt zur EU: Wo der AI Act rechtlich bindende Konformitätspflichten mit Bußgeldandrohung vorschreibt, bietet das NIST-Rahmenwerk Orientierung ohne Sanktion.

Grundcharakter im Vergleich zur EU

Der EU AI Act ist ein einheitliches, horizontal geltendes Gesetz mit gestaffeltem, aber verbindlichem Zeitplan und einer zentralen Aufsichtsstruktur (AI Office, nationale Marktüberwachungsbehörden).

Die US-Regulierung ist demgegenüber auf drei Arten fragmentiert: vertikal zwischen Bund und Bundesstaaten, horizontal zwischen sektoralen Bundesbehörden ohne gemeinsame Koordinationsstelle, und zeitlich durch den vollständigen Kurswechsel zwischen den Administrationen Biden und Trump.

Wo die EU auf ein einziges, für alle Risikoklassen geltendes Regelwerk setzt, das primär präventiv und prinzipienbasiert bindende Pflichten formuliert, bleibt der US-Ansatz überwiegend reaktiv, sektoral und – von den bundesstaatlichen Ausnahmen abgesehen – freiwillig.

Dieser Unterschied ist kein vorübergehender Rückstand, sondern hat eine kompetenzrechtliche Wurzel. Der zehnte Verfassungszusatz weist den Bundesstaaten alle nicht ausdrücklich übertragenen Kompetenzen zu und macht sie zu eigenständigen Regulierungsakteuren. In der EU ist KI-Regulierung dagegen als Binnenmarktharmonisierung kompetenzrechtlich unstrittig.

Ein KI-Bundesgesetz wäre auf Grundlage der Commerce Clause verfassungsrechtlich durchaus möglich; das Hindernis ist bislang die politische Mehrheitsbildung im Kongress, nicht die Verfassung. Hinzu kommt seit Dezember 2025 eine Konfliktachse, die der EU fehlt: Bund gegen Bundesstaaten. Die Executive Order 14365 zielt darauf, bundesstaatliche KI-Gesetze zu verdrängen, ohne dass zunächst ein Bundesgesetz an ihre Stelle träte (The White House 2025d).

Kontroversen und Kritik

Befürworter einer schlankeren US-Regulierung – darunter große Teile der Tech-Industrie und der Trump-Administration – argumentieren, ein early-stage-Markt wie generative KI vertrage keine präventive, europäisch geprägte Risikoregulierung. Sie verlangsame Innovation und werfe die USA im globalen Wettbewerb mit China zurück. Diese Position prägt sowohl den Widerruf der Executive Order 14110 als auch den Aktionsplan vom Juli 2025.

Kritiker halten dagegen, dass die Kombination aus fehlendem Bundesgesetz und einem Flickenteppich unterschiedlicher Bundesstaatsgesetze Unternehmen keine Rechtssicherheit verschaffe und Verbraucher:innen ungleich schütze, je nachdem, in welchem Bundesstaat sie leben.

Die wiederholten Verschiebungen des Colorado AI Act werden dabei in zwei Richtungen gelesen. Für die einen belegen sie, wie schwer eine belastbare KI-Gesetzgebung auf Länderebene fällt. Für die Industrie sind sie ein Argument, mit weiteren Verschiebungen auf ein einheitlicheres Bundesgesetz oder ein Moratorium für bundesstaatliche KI-Gesetze hinzuwirken.

Ein im Kongress mehrfach diskutierter Vorschlag sah ein zehnjähriges Moratorium für neue bundesstaatliche KI-Gesetze vor. Verabschiedet wurde er bis September 2026 nicht. Dasselbe Ziel verfolgt die Administration seit Dezember 2025 jedoch auf dem Exekutivweg – der Konflikt ruht also nicht, sondern hat die Ebene gewechselt.

Stand 2025/2026

Am 11. Dezember 2025 unterzeichnete Präsident Trump die Executive Order 14365 „Ensuring a National Policy Framework for Artificial Intelligence“ (The White House 2025d). Sie verlagert den Streit um bundesstaatliche KI-Gesetze von der Gesetzgebung auf den Exekutivweg. Ziel ist ein einheitlicher nationaler Maßstab, der Landesgesetze verdrängt.

Dafür richtet die Order mehrere Hebel ein. Beim Attorney General entsteht binnen 30 Tagen eine AI Litigation Task Force, deren einzige Aufgabe die gerichtliche Anfechtung bundesstaatlicher KI-Gesetze ist. Das Handelsministerium soll binnen 90 Tagen eine Bewertung vorlegen, die „onerous“ Landesgesetze benennt (The White House 2025d).

Weitere Abschnitte knüpfen Bundesmittel an das Wohlverhalten der Bundesstaaten: Fördergelder des BEAD-Breitbandprogramms und andere Ermessenszuwendungen sollen an die Abwesenheit konfligierender KI-Gesetze gekoppelt werden. Die FCC soll ein Verfahren zu einem bundeseinheitlichen Melde- und Offenlegungsstandard eröffnen, die FTC ein Policy Statement zur Anwendung des Verbots irreführender Praktiken auf KI-Modelle vorlegen (The White House 2025d).

Der Colorado AI Act ist in der Order ausdrücklich als Beispiel genannt: Ein neues Gesetz aus Colorado, das „algorithmic discrimination“ verbiete, könne KI-Modelle sogar dazu zwingen, falsche Ergebnisse auszugeben (The White House 2025d). Damit richtet sich der Bund erstmals namentlich gegen ein einzelnes Landesgesetz.

Am 20. März 2026 legte das Weiße Haus das in Abschnitt 8 verlangte National Policy Framework for Artificial Intelligence vor (WilmerHale 2026). Es fordert den Kongress auf, statt eines „fragmented patchwork of state regulations“ einen einzigen nationalen Standard zu setzen, und will den Bundesstaaten die Regulierung der Modellentwicklung entziehen.

Entschieden ist der Streit damit Stand September 2026 nicht, wohl aber verlagert. Ob Landesgesetze wie der Colorado AI Act Bestand haben, hängt nun weniger an den Legislaturen der Bundesstaaten als an Gerichten, an Fördermittelbedingungen und an einem möglichen Bundesgesetz.

Quellenangaben

Akin Gump Strauss Hauer & Feld, 2025. Colorado Postpones Implementation of Colorado AI Act, SB 24-205. AI Law and Regulation Tracker, akingump.com.
Baker Botts LLP, 2025. Texas Enacts Responsible AI Governance Act: What Companies Need to Know. bakerbotts.com, Juli 2025.
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