CE-Kennzeichnung ist nach Artikel 3 Nummer 24 der KI-Verordnung die Kennzeichnung, durch die ein Anbieter erklärt, dass ein Hochrisiko-KI-System die geltenden Anforderungen erfüllt.
Das Symbol ist von Elektrogeräten und Spielzeug bekannt – die wenigsten wissen, dass es seit der KI-Verordnung erstmals auch für Software gilt, die kein physisches Produkt ist.
Zusammenfassung
Die CE-Kennzeichnung existiert nicht erst seit dem KI-Recht. Sie geht auf den New Approach der EU-Produktharmonisierung zurück, eine Ratsentschließung von 1985, ergänzt 1989 um den Global Approach, der das CE-Symbol als Konformitätszeichen einführte. Seither trägt es eine ganze Reihe von Produktkategorien – Maschinen, Elektro- und Elektronikgeräte, Spielzeug, Medizinprodukte, Bauprodukte, Funkanlagen.
Rechtlich ist die CE-Kennzeichnung eine Eigenerklärung des Herstellers, keine Prüfung oder Zertifizierung durch eine EU-Behörde. Genau das wird häufig missverstanden – dazu weiter unten mehr.
Digitale Kennzeichnung für Software
Ein KI-System ohne physisches Trägermedium kann kein Etikett tragen. Artikel 48 der KI-Verordnung löst das mit einer digitalen CE-Kennzeichnung: Bei digital bereitgestellten Hochrisiko-Systemen wird sie über die Schnittstelle des Systems oder über einen leicht zugänglichen, maschinenlesbaren Code zugänglich gemacht. Wurde eine notifizierte Stelle in die Konformitätsbewertung eingebunden, folgt deren Kennnummer dem CE-Zeichen nach.
Ist ein Hochrisiko-KI-System bereits Teil eines Produkts, das ohnehin CE-pflichtig ist – etwa ein Medizinprodukt oder eine Maschine mit KI-Komponente –, wird nur eine CE-Kennzeichnung angebracht. Sie zeigt dann an, dass sowohl die KI-VO-Anforderungen als auch die des anderen Rechtsakts erfüllt sind. Ergänzend regelt Artikel 49 die vorgelagerte Registrierungspflicht in der EU-Datenbank vor Inverkehrbringen.
Kein Gütesiegel
Ein wiederkehrendes, gut dokumentiertes Missverständnis: Die CE-Kennzeichnung wird oft für ein Qualitäts- oder Sicherheitsgütesiegel gehalten, das eine externe Stelle vergeben hätte. Das Landgericht Stendal wertete die Werbung „CE-geprüft” für Schutzhandschuhe deshalb als irreführend – CE sei kein Qualitätszeichen, sondern eine Selbstverpflichtungserklärung des Herstellers, ohne externe Prüfung durch Organisationen wie TÜV oder Dekra. Die EU-Kommission selbst hat dieses Missverständnis wiederholt richtiggestellt: CE steht nicht für eine behördliche Bestätigung, sondern dafür, dass der Hersteller die Verantwortung für die Konformität übernimmt.
Bei KI-Systemen verschärft sich dieses Missverständnis potenziell: Wer CE auf einem KI-Produkt sieht, könnte annehmen, eine Behörde habe das System auf Sicherheit geprüft – tatsächlich hat in den meisten Fällen ausschließlich der Anbieter selbst die Konformitätsbewertung durchgeführt.
Verwandte Begriffe
- Konformitätsbewertung – das Verfahren, dessen Ergebnis die CE-Kennzeichnung sichtbar macht
- Anbieter – bringt die CE-Kennzeichnung eigenverantwortlich an
- EU AI Act – die Verordnung, deren Artikel 3 diesen Begriff festlegt
- Begriffsbestimmungen der KI-Verordnung – alle 68 Legaldefinitionen im Überblick
Quellenangaben
- Europäisches Parlament und Rat, 2024. Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz, Artikel 3 Nummer 52, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 26 Absatz 11, Anhang III, Erwägungsgrund 26. Amtsblatt der Europäischen Union, 12. Juli 2024.
- Europäische Kommission, 2010. CE Marking – What Does It Really Mean? MEMO/10/257, 15. Juni 2010.
- Wettbewerbszentrale, 2024. Verwirrspiel mit CE-Kennzeichen – Das CE-Zeichen ist kein Gütesiegel.