Henna Virkkunen (* 4. Juni 1972 in Joutsa, Finnland) ist eine finnische Politikerin und seit Dezember 2024 Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für „Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie”. In dieser Funktion verantwortet sie das Portfolio Digitale und Grenztechnologien und trägt damit die politische Hauptverantwortung für die Weiterentwicklung des EU AI Act, für den AI Pact und für den 2026 verabschiedeten Digitalen Omnibus.
Zusammenfassung
Virkkunen kommt aus dem finnischen Zentrumsbürgertum der Region Alavus, studierte Journalistik und Kommunikationswissenschaft und arbeitete vor ihrer politischen Karriere selbst als Journalistin. Über zwei Jahrzehnte durchlief sie nahezu jede Ebene finnischer Politik: Stadtrat, Parlamentsabgeordnete, mehrfache Ministerin, zehn Jahre Europaabgeordnete – bevor sie Ende 2024 an die Spitze der EU-Digitalpolitik rückte.
Als Exekutiv-Vizepräsidentin unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bündelt sie ein Portfolio, das von Cybersicherheit über Grenzschutz bis zur Aufsicht über die großen KI-Anbieter reicht. Ihre bislang folgenreichste Entscheidung ist der Digitale Omnibus: Das im November 2025 vorgeschlagene und im Juni 2026 gebilligte Vereinfachungspaket verschiebt zentrale Pflichten des EU AI Act für Hochrisiko-KI-Systeme um bis zu zwei Jahre. Virkkunen begründet das mit dem Ziel, Innovation und Sicherheit zugleich zu ermöglichen; Grundrechtsorganisationen werfen ihr dagegen vor, den gerade erst beschlossenen Rechtsrahmen vorzeitig aufzuweichen.
Werdegang
Virkkunen wurde 1972 als älteste von fünf Kindern einer Gastronomenfamilie im mittelfinnischen Alavus geboren. Vor ihrer politischen Laufbahn arbeitete sie als freie Journalistin für die Tageszeitung Keskisuomalainen und war an der Universität Jyväskylä als Kommunikationsplanerin sowie ab 2003 als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. Dort erwarb sie 1999 einen Magisterabschluss und 2007 eine Lizenziatur in Philosophie mit Schwerpunkt Kommunikationswissenschaft.
Bereits ab 1996 saß sie im Stadtrat von Jyväskylä, 2007 zog sie für die konservative Nationale Sammlungspartei ins finnische Parlament ein. Zwischen Dezember 2008 und Juni 2014 bekleidete sie unter wechselnden Ministerpräsidenten mehrere Ministerämter: zunächst Bildungsministerin, anschließend Ministerin für öffentliche Verwaltung und Kommunalwesen und zuletzt – für wenige Monate vor der Europawahl 2014 – Verkehrsministerin.
Von Juli 2014 bis November 2024 vertrat Virkkunen Finnland als Mitglied des Europäischen Parlaments für die Fraktion der Europäischen Volkspartei. Sie arbeitete in den Ausschüssen für Industrie, Forschung und Energie sowie für Verkehr und Fremdenverkehr und gehörte 2022 dem Untersuchungsausschuss zum Einsatz der Spähsoftware Pegasus an. Im Dezember 2020 erhielt sie den Energy Award des Parliament Magazine.
Am 1. Dezember 2024 trat sie unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Exekutiv-Vizepräsidentin für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie in die zweite von der Leyen-Kommission ein. Ihr Portfolio als Kommissarin für Digitale und Grenztechnologien umfasst neben KI-Politik auch Cybersicherheit, digitale Infrastruktur, Grenzschutztechnologie und die innere Sicherheit der Union.
Rolle beim EU AI Act und beim AI Pact
Virkkunen übernahm die politische Verantwortung für den EU AI Act zu einem Zeitpunkt, an dem der Rechtsrahmen bereits in Kraft, aber erst in Teilen anwendbar war. Ihre Aufgabe besteht seither weniger im Verhandeln neuer Grundsätze als im Steuern der gestaffelten Umsetzung: Sie verantwortet die Leitlinien des KI-Büros zur Abgrenzung von Hochrisiko-Systemen, die Aufsicht über GPAI-Anbieter und die Fortführung des freiwilligen AI Pact, mit dem Unternehmen sich schon vor Ablauf einzelner Übergangsfristen zu den späteren Pflichten der Verordnung bekennen.
Öffentlich positioniert sich Virkkunen dabei als Vermittlerin zwischen zwei Erwartungen, die sie selbst als Kernspannung benennt: Unternehmen und Bürger:innen wollten sowohl innovieren können als auch sich sicher fühlen. Mit dieser Formel begründete sie im Juni 2026 die politische Einigung über den Digitalen Omnibus, den sie als Antwort auf anhaltende Kritik aus der europäischen Industrie an der Komplexität der Verordnung versteht – etwa den offenen Brief von 44 Vorstandsvorsitzenden europäischer Konzerne im Juli 2025, der eine zweijährige Verschiebung des Inkrafttretens forderte.
Der Digitale Omnibus als zentrales Projekt
Der von der Kommission am 19. November 2025 vorgestellte Digitale Omnibus (Omnibus VII) ist das bislang größte Einzelprojekt in Virkkunens Amtszeit. Das Paket verschiebt die Anwendbarkeit der Hochrisiko-Pflichten des EU AI Act – je nach betroffenem Bereich – auf den 2. Dezember 2027 beziehungsweise den 2. August 2028, ergänzt zugleich aber neue Verbote gegen KI-generierte nicht-einvernehmliche intime Inhalte und KI-generiertes Material sexuellen Kindesmissbrauchs. Nach Zustimmung des Europäischen Parlaments am 16. Juni 2026 und des Rates der Europäischen Union am 29. Juni 2026 trat das Paket am 27. Juli 2026 als Verordnung (EU) 2026/1744 in Kraft.
Virkkunen präsentierte das Ergebnis als „einfachere und innovationsfreundlichere Regeln, ohne die Messlatte bei der Sicherheit zu senken”. Diese Einschätzung teilen zivilgesellschaftliche Organisationen nicht durchgehend – ihre Kritik wird im folgenden Abschnitt eingeordnet.
Kontroversen und Kritik
Der Digitale Omnibus stieß bereits im Gesetzgebungsprozess auf erheblichen Widerstand aus der Zivilgesellschaft. Nach eigenen Angaben unterzeichneten mehr als 60 Organisationen – darunter European Digital Rights (EDRi), zusammen mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzausschuss – einen offenen Brief an Virkkunen und den zuständigen Kommissar Michael McGrath, der vor einer Schwächung von Transparenz- und Rechenschaftspflichten in der DSGVO, der ePrivacy-Regulierung und dem EU AI Act warnte. Andere Gruppen wie das European Center for Not-for-Profit Law (ECNL) bezeichneten das Paket als Deregulierung zulasten der Grundrechte und als Rückbau von Sicherheitsvorkehrungen, bevor diese überhaupt vollständig zur Anwendung gekommen seien.
Ob diese Kritik in der Sache zutrifft, ist unter Beobachter:innen selbst nicht einheitlich beurteilt: Während Zivilgesellschaft und die genannten Datenschutzinstanzen von einem „historischen Rückschritt” digitaler Grundrechte sprechen, verweisen Kommission und Teile der Industrie darauf, dass der Omnibus in erster Linie Fristen verschiebe und administrative Komplexität reduziere, ohne die materiellen Schutzstandards der Verordnung selbst anzutasten. Eine abschließende Bewertung, welche Seite den tatsächlichen Effekt der Verschiebungen zutreffender einschätzt, ist offen und dürfte erst mit der Umsetzungspraxis ab 2027/2028 überprüfbar werden.
Ein zweiter Kritikpunkt betrifft das Verfahren selbst: Der ursprüngliche Zeitplan sah für Teile des Pakets eine deutlich kürzere parlamentarische Prüfung vor, als es Gesetzgebungsverfahren dieser Tragweite üblicherweise erhalten; EDRi forderte den Rat wiederholt auf, eine gründlichere Prüfung des Vorschlags einzufordern. Wie stark dieser Zeitdruck das Ergebnis inhaltlich beeinflusst hat, lässt sich anhand der öffentlich verfügbaren Quellen nicht abschließend klären.
Verwandte Begriffe
- EU AI Act – der Rechtsrahmen, dessen Weiterentwicklung und Durchsetzung in Virkkunens Portfolio fällt
- Digitaler Omnibus – das von ihr politisch verantwortete Vereinfachungspaket von 2026
- AI Pact – die freiwillige Selbstverpflichtungsinitiative, die in ihre Zuständigkeit fällt
- KI-Büro – die ihr nachgeordnete Verwaltungseinheit, die die operative Aufsicht über den EU AI Act ausübt
- AI Continent Action Plan – wirtschaftspolitisches Gegenstück in derselben Kommission: Investition statt Risikoregulierung
Quellenangaben
- Europäische Kommission, 2024. Henna Virkkunen – Executive Vice-President for Tech Sovereignty, Security and Democracy. commission.europa.eu/about/organisation/college-commissioners/henna-virkkunen_en.
- Rat der Europäischen Union, 2026. Artificial Intelligence: Council Gives Final Green Light to Simplify and Streamline Rules. consilium.europa.eu, 29. Juni 2026.
- Europäische Kommission, 2025. Digital Omnibus Package – Simplification of European Digital Legislation. 19. November 2025.
- Euronews, 2025. EU Tech Chief Eyes AI Act Amendments to Create Legal Certainty. euronews.com, 12. November 2025.
- Axios, 2026. 5 Takeaways from Europe’s Tech Chief on AI. axios.com, 12. Juni 2026.
- European Digital Rights (EDRi), 2025. Reject the Proposals to Undermine Transparency in the AI Act. edri.org.
- European Center for Not-for-Profit Law (ECNL), 2026. AI Omnibus: Deregulation at the Expense of Fundamental Rights. ecnl.org.
- Optica, 2025. Henna Virkkunen, Executive Vice President of the European Commission for Tech Sovereignty, Security and Democracy, Named Optica’s 2025 Advocate of Optics. optica.org.